Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines 

(1) Folgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen der ALTON GmbH, Wilhelmstraße 4, 65185 Wiesbaden (nachfolgend: ALTON) und dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Leistungen 

(1) ALTON unterstützt seine Kunden bei der US-Visa Beantragung, beim Reisegenehmigungsverfahren (ESTA – Electronic System for Travel Authorization) und ermöglicht diesen zudem die Teilnahme an der US-Greencard-Lottery (Greencard-Verlosung). Geschuldet wird die Erbringung von Dienstleistungen, wie auf der Internetseite www.us-visa.de beschrieben. ALTON übernimmt insoweit alle anfallenden Formalitäten. ALTON ist berechtigt, die Auftragsausführung ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

(2) Die Entscheidung über die Erteilung der Dokumente, deren Gültigkeit sowie die genehmigte Aufenthaltsdauer oder Beglaubigung von Dokumenten obliegt hingegen den zuständigen US-Behörden ausschließlich. Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, insbesondere Rechtsberatung, sind ebenfalls nicht Vertragsgegenstand.

§3 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote auf unserer Webseite sind freibleibend.

(2) Ein bindendes Vertragsangebot erfolgt erst durch den Kunden z. B. über das Bestellformular unserer Webseite nach Ausfüllen aller erforderlichen Daten durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“. Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Bestätigungsmail. Bitte beachten Sie, dass diese noch nicht als Vertragsannahme gilt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn ALTON die Bestellung des Kunden durch eine schriftliche [Brief] oder elektronisch übermittelte [Fax oder E-Mail] Auftragsbestätigung annimmt. Bis zum Anklicken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“ hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren, dafür die im Bestellprozess bereitgestellte Korrekturfunktion zu nutzen oder den Bestellvorgang ganz abzubrechen.

(3) Sie können ALTON auch telefonisch oder per Post beauftragen. Sie erhalten in diesem Fall die erforderlichen Formulare auf dem Postwege übermittelt, welche Sie bitte ausgefüllt an ALTON zurücksenden, was als Vertragsangebot gilt. Eine Vertragsannahme erfolgt hier gleichfalls auf dem Postwege durch ALTON.

§4 Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Vertragstext wird vom ALTON gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung nebst vorliegenden AGB sowie den vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen in Textform [z. B. als Brief oder E-Mail] zugesandt.
(2) Der Vertragstext kann nach Absendung der Bestellung nicht mehr über das Internet abgerufen werden. Der Kunde hat aber jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben bei Bedarf selbst über die üblichen Funktionen Ihres Browsers (meist: Datei/Speichern unter) zu speichern.

§5 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ALTON GmbH
Wilhelmstraße 4
65185 Wiesbaden

Fax: 0611-94 58 50 88
Email: info@us-visa.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster -Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.us-visa.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

(2) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Musterwiderrufsformular aus und senden es zurück.

§6 Kosten

(1) Die in der Produktbeschreibung genannten Preise beihalten unsere Dienstleistungsgebühr inklusive Mehrwertsteuer sowie die Bearbeitungsgebühr der US-Behörden. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten werden in den jeweiligen Produktbeschreibungen gesondert angegeben.

(2) Mit Abschluss des Vertrages ist der in der Bestellung ausgewiesene Betrag sofort fällig. ALTON ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, wenn diese nicht zuvor bezahlt sind. Der Kunde hat die Möglichkeit, zwischen Zahlung über PayPal, SEPA-Lastschrift und Kreditkartenzahlung zu wählen.

(3) Mit Ausnahme eines nach § 5 wirksam ausgeübten Widerrufs werden die Kosten nicht zurückerstattet – auch nicht bei negativer Rückmeldung seitens der US-Behörden.

§7 Lieferung

(1) Die Übersendung der Originaldokumente hängt von der Bearbeitungszeit der jeweiligen US-Behörden ab.

(2) Die Versendung erfolgt auf normalen Postwege. Andere Versandarten sind zu vereinbaren und werden besonders berechnet. Zusätzliche Versandkosten, die dadurch entstehen, dass Lieferungen wegen falscher Adressangaben erneut verschickt werden müssen, werden ebenfalls separat berechnet.

(3) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik unmöglich oder erschwert, wird ALTON für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht frei. Vom Eintritt derartiger Ereignisse wird der Kunde unverzüglich informiert.

§8 Informationspflichten

(1) Der Kunde versichert, dass die zur Vertragserfüllung erteilten Informationen, Auskünfte und ausgehändigten Dokumente vollständig und richtig sind. ALTON ist nicht verpflichtet, diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Kunde stellt ALTON von sämtlichen aus der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit resultierenden Ansprüchen [auch gegenüber Dritten] frei, einschließlich der in diesem Zusammenhang anfallenden Anwaltskosten.

(2) Der Kunde unterrichtet ALTON unverzüglich über alle Änderungen seiner in der Bestellung angegebenen Daten. Die Aktualität der gespeicherten Daten ist unerlässliche Voraussetzung für die Vertragsabwicklung. Für die Nichtangabe oder Fehlerhaftigkeit der Erklärung des Kunden haftet ALTON nicht.

§9 Gewährleistung

ALTON kann für den Erfolg seiner Dienstleistung nicht garantieren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 10. Haftung 

(1) Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung solcher vertragswesentlichen Pflichten ist zudem auf vorhersehbare und typische Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.

(2) Bei Computer-Software sowie Datenübertragung über das Internet können nach dem aktuellen Stand der Technik Fehler auftreten. Daher übernimmt ALTON keine Garantie und Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihrer Webseite, Dienste, Leistungen und Erreichbarkeit über das World Wide Web. Die Haftung für Postlauf ist ebenfalls ausgeschlossen.

§ 11. Datenschutz

(1) ALTON nimmt den verantwortungsvollen Umgang mit den Daten seiner Kunden sehr ernst. Die Datenverarbeitung erfolgt stets unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen von ALTON verwiesen, die Sie unter www.us-visa.de einsehen können.

§12 Urheberrechte

Die Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten von ALTON, sämtliche dem Kunden von ALTON ausgehändigten Infobroschüren, Kalkulationen, Verträge, Entwürfe, Newsletter und Vertragsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung ist ausschließlich zum Zwecke der Bestellung zulässig. Über diesen Zweck hinaus ist eine Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ALTON erlaubt.

§13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort für alle Streitigkeiten der Sitz von ALTON.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.